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Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind hinfällig


[ Corona-Virus ]

In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft;

ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die geltenden Kontaktvorschriften ignoriert. Und: Immer mehr Länder gehen gegen den Groko-Zentralisierungskurs auf die Barrikaden.

Kein Bußgeld mehr in Berlin